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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Allgemeines/Geltungsbereich 1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. 2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss 1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. 3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. § 3 Eigentumsvorbehalt 1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten (bitte prüfen, ob hier in Frage kommend) erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2) und 3) dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die weitere Veräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist. § 4 Vereinbarung über Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht 2. Widerrufsfolgen Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung für Waren, die nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden:Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden. § 5 Vergütung 1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zzgl. einer Versandkostenpauschale. Diese richtet sich nach Sendungsgewicht und –volumen. Bei Sendungen innerhalb Deutschlands bis zu einem Volumengewicht von 5 kg beträgt die Versandkostenpauschale 8,50 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Bei privaten Verbrauchern ist Vorauskasse erforderlich (Nachnahme oder Kreditkarte). 2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Gefahrübergang 1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 7 Gewährleistung 1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt ggü. Unternehmern nicht, wenn diese uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt haben (Ziffer 4. dieser Bestimmung). 6. Experimentelle oder Prototypenaufträge werden auf der Basis eines „Besten Versuchs“ angeboten, verkauft und geliefert. Weitergehende Eigenschaften zu anderen Verwendungszwecken soll die Ware nicht aufweisen. Der Einsatzzweck der Ware ist uns in diesen Fällen unbekannt. 7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. 8. Handelsübliche Mengenabweichungen von bis zu 10 % stellen keinen Mangel der Lieferung dar. § 8 Haftung 1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, den gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden aus Produkthaftung. 2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. 3. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 4. Eine weitergehende Haftung, insbesondere auch für deliktische Ansprüche, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 5. Soweit sich aus dem Vorstehenden ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung ergibt, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. § 9 Schutzrechtsverletzungen 1. Für Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt und verkauft werden, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen oder Verbindlichkeiten frei, die sich aus Patent-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Herstellung ergeben. 2. Entwicklungs-, Muster- und Prototypenaufträge gegenüber Unternehmern werden generell auf der Basis eines „besten Versuchs“ angeboten, verkauft und geliefert. Ungeachtet aller möglichen anderen Bestimmungen sind Mustererstellungen oder Prototypenaufträge von der Gewährleistung ausgeschlossen. § 10 Schlussbestimmungen Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Stand der AGB: 01/2008 English Version for Information only (legally binding version is in German language) General terms and conditions of business § 1 General/scope 1. These general terms and conditions of business apply to all current and future business relationships. 2. Consumers for the purpose of these terms and conditions of business are natural persons with whom business relationships are entered into without being able to attribute to them a commercial or independent professional activity. Traders for the purpose of these terms and conditions of business are natural or legal persons or incorporated firms having legal capacity with whom business relationships are entered into and who exercise a commercial or independent professional activity. Customers for the purpose of these terms and conditions of business are consumers and traders. 3. Differing, opposing or supplementary general terms and conditions of business shall not become part of this contract, even where there is knowledge of these, unless their validity is expressly agreed in writing. § 2 Conclusion of the contract 1. Our offerings are subject to change. We reserve the right to make technical changes and changes in shape, colour and/or weight within reasonable limits. 2. In ordering goods, customers make a binding declaration that they wish to purchase the ordered goods. We are entitled to accept the offer to enter into a contract as contained in an order within two weeks after receipt by us. Acceptance can be made either in writing or by delivering the goods to the customer. 3. If the customer orders goods by electronic means, we will provide prompt confirmation of receipt of the order. Confirmation of receipt does not constitute binding acceptance of the order. Confirmation of receipt may be linked to the declaration of acceptance. 4. A contract is concluded subject to correct and punctual delivery to us by our suppliers. This shall only apply where we are not responsible for non-delivery, in particular where a concurrent, covering transaction is concluded with our supplier. The customer shall be promptly informed of the non-availability of performance. Consideration shall be promptly reimbursed. 5. If the consumer orders goods by electronic means, the contract text shall be saved by us and, on request, e-mailed to the customer along with these general terms and conditions of business. § 3 Retention of title 1. For contracts with consumers, we retain title to the goods until the purchase price has been paid in full. 2. For contracts with traders, we retain title to goods until all claims arising from an ongoing business relationship have been settled in full. The customer must handle goods with care. If service and maintenance work is required (please check whether this is relevant), the customer must perform this regularly at his own expense. 3. The customer must inform us promptly of any access to the goods by third parties, such as in the case of an attachment order, and any damage to or destruction of the goods. The customer must notify us promptly of a change in ownership of the goods and their own change of address. 4. We are entitled to withdraw from the contract and reclaim goods in the event of behaviour by the customer that is contrary to the contract, in particular in the event of default in payment or breach of a duty under sections 2) and 3) of this clause. 5. The trader is entitled to resell the goods in the regular course of business. He hereby assigns to us all his claims against a third party for the invoice amount that arise from resale. We accept such assignment. After assignment, the trader is authorized to pursue the claim. We reserve the right to pursue the claim ourselves if the trader fails to properly meet his payment obligations and falls into arrears. 6. Goods are always worked on and processed by the trader in our name and on our behalf. If goods are processed with items that do not belong to us, we shall acquire co-ownership in the new product on a pro rata basis calculated as the value of the goods delivered by us as a proportion of the value of the other processed items. The same applies where goods are mixed with other items not belonging to us. § 4 Right of withdrawal and return Instruction on return Right of return You may return goods received within two weeks without stating reasons. This period begins at the earliest with receipt of the goods and this instruction. You may also submit a request in text form, e.g. by letter, fax or e-mail, for goods to be collected but only if these cannot be returned in parcel form (e.g. bulky goods). To comply with the notice period, it is sufficient to dispatch the goods or to submit the return request within the stipulated period. Return, at our expense and risk, is sufficient in each case. Goods should be returned or the return request should be submitted to: Memry GmbH, Am Kesselhaus 5, 79575 Weil am Rhein Germany Fax: +49 (0) 76 21 - 799 244 E-mail: europe@memry.com No right of return exists for goods produced to customer specifications. Consequences of returning goods In the event of an effective return, the consideration received by both sides must be returned and any benefits (e.g. benefits from usage) restituted. Compensation can be claimed for deterioration of goods. This does not apply if deterioration of the goods results solely from inspecting them – such as would be possible if you were to buy the product in a store. You can also avoid the duty to compensate by not using the goods as an owner and refraining from anything that impairs their value. § 5 Remuneration 1. The purchase price offered is binding. The purchase price includes German value added tax at the prevailing rate. For purchases involving the carriage of goods, the purchase price is subject to a flat rate shipping and handling charge. This is calculated according to the weight and volume of the consignment. For consignments within Germany up to a dimensional weight of 5 kg, the flat rate shipping and handling charge is EUR 8.50 plus German value added tax at the prevailing rate. No additional costs shall be incurred by the customer placing an order using telecommunications. The customer can pay cash on delivery or by invoice or credit card. Prepayment is required for private consumers (cash on delivery or credit card). 2. The customer undertakes to pay the purchase price within 14 days of receiving the goods. When this period has elapsed, the customer shall be deemed to be in arrears. The consumer shall pay a penalty of 5% above the base rate during the period of arrears. The trader shall pay a penalty of 8 % above the base rate during the period of arrears. We reserve the right to establish and enforce a claim against the trader for a higher level of loss resulting from default in payment. 3. The customer has a right to offset only if his counterclaims have been held to be legally enforceable or have been recognised by us. The customer can exercise a right of retention only if his counterclaim is based on the same contractual relationship. § 6 Transfer of risk 1. If the purchaser is a trader, the risk of accidental loss or deterioration of the goods is transferred to the purchaser when the goods are transferred or, in the case of a purchase involving the carriage of goods, when the goods are dispatched to the forwarding agent, haulier or other person or establishment designated to dispatch the goods. 2. If the purchaser is a trader, the risk of accidental loss or deterioration of the item sold is not transferred to the purchaser, including in the case of a purchase involving the carriage of goods, until the item is transferred. 3. Transfer shall be deemed to have taken place if the buyer has failed to accept delivery when this is offered § 7 Warranty 1. If the buyer is a trader, we shall in the first instance provide a warranty for defects in the goods through rectification or a replacement at our discretion. 2. If the purchaser is a consumer, he may in the first instance choose whether subsequent performance should be by rectification or a replacement. However, we are entitled to reject the type of subsequent performance selected if it is only possible at a disproportionate cost and the other type of subsequent performance remains free of significant disadvantages for the consumer. 3. If subsequent performance is unsuccessful, the customer can demand reduction of payment (abatement) or rescission of the contract (withdrawal). However, the customer has no right of withdrawal for only a minor breach of contract, in particular for minor defects. 4. Traders must inform us in writing of obvious defects within two weeks of receipt of the goods; enforcement of warranty claims is otherwise excluded. Dispatch within the prescribed period is sufficient to meet the deadline. The trader shall provide the full burden of proof for all conditions for a claim, in particular for the defect itself, for the time when the defect is detected and for the timeliness of notification of defects. 5. The warranty period for contractors is one year from delivery of the goods. The limitation period for consumers is two years from delivery of the goods. The limitation period for used items is one year from delivery of the goods. This does not apply to traders if they have not informed us of the defect in good time (section 4 of this clause). 6. Experimental or prototype orders are offered, sold and supplied on the basis of a "best attempt”. The goods are not intended to offer further features for other purposes. The intended use for the goods is unknown to us in these cases. 7. We do not provide the customer with guarantees in a legal sense. 8. Standard quantity variations of up to 10% do not constitute a defect in delivery. § 8 Liability 1. In accordance with statutory provisions, we assume unlimited liability for loss resulting from death, physical injury and damage to health that is due to deliberate or negligent breach of duty by us, our legal representatives or our agents and for any other loss due to a deliberate or grossly negligent breach of duty, and for malicious behaviour by us, our legal representatives or agents. We also assume unlimited liability for loss relating to product liability. 2. We shall be liable for loss caused by simple negligence if the negligence relates to breach of those contractual duties for which compliance is of particular importance in achieving the purpose of the agreement (cardinal obligations). Liability is limited to the foreseeable, direct and average size of loss that is typical in contracts. 3. We shall not be liable to traders for breach of non-essential contractual duties. Liability to consumers in these cases is limited to the foreseeable, direct and average size of loss that is typical in contracts. 4. Further liability, in particular for claims resulting from tortious acts, is excluded without regard to the legal nature of the claim enforced. 5. If exclusion or limitation of liability arises from the foregoing, this shall also apply to the personal liability of employees and agents. § 9 Infringement of industrial property rights 1. For goods produced and sold to customer specifications, the customer releases us from all claims or liability arising from breaches of patents, registered designs, utility models or copyright in connection with production. 2. Development contracts and sample and prototype orders for traders are offered, sold and delivered on the basis of a “best attempt”. Notwithstanding all other possible provisions, sample production and prototype orders are excluded from the warranty. § 10 Final provisions If one or more provisions of these general terms and conditions are invalid, this shall not affect the validity of the other terms and conditions. The invalid provision shall be replaced by the relevant statutory provision. For all disputes arising from the contractual relationship, if the buyer is a full merchant (“Vollkaufmann”), legal person under public law or constitutes a special asset under public law, the claim must be made at the court that covers the supplier's head office. The supplier is also entitled to bring an action at the buyer's head office. German law applies. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded. General terms and conditions as at: 01/2008 |